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(30.05.2018)
Die Plattform unter der URL https://connect.ihk-oldenburg.de (im Folgenden „Community“ genannt) wird von der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Verfügung gestellt. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen der IHK (im Folgenden „Betreiber“ oder „IHK“ genannt) und denjenigen, die diese Community nutzen – gleich ob als registrierte Mitglieder oder als „Gäste“ (im Folgenden „Mitglied“ oder „Nutzer“ genannt).
1.1 Die Community ist eine Kommunikationsplattform, die es Mitgliedern erlaubt sich auszutauschen, Themen zu diskutieren und multimediale Inhalte zu teilen.
1.2 Voraussetzung für die Nutzung der Community ist, dass der Nutzer vorab diesen Nutzungsbedingungen zustimmt.
1.3 Mitglieder der Community können ausschließlich natürliche Personen sein.
1.4 Die Community ist primär für Unternehmen und Existenzgründer bzw. deren Mitarbeiter und deren Austausch mit der IHK und mit Wissenschaftlern im Kammerbezirk der IHK bestimmt.
2.1 Voraussetzung für die Nutzung des vollständigen Leistungsumfangs der Community ist eine vorherige Registrierung. Bei der Registrierung muss das Mitglied eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen. Das Mitglied ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Sollte das Mitglied Grund zu der Annahme haben, dass eine andere Person das Passwort kennt, ist es verpflichtet dieses unverzüglich zu ändern. Ist dies nicht möglich, ist er verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, damit ein Missbrauch des Passworts möglichst verhindert werden kann. Das Mitglied ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die unter Nutzung seiner Zugangsdaten begangen werden.
2.2 Mit der Registrierung kommt der Nutzungsvertrag mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zustande.
2.3 Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und dass das Mitglied zum Zeitpunkt der Registrierung voll geschäftsfähig ist. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei der Community anzumelden.
2.4 Eine Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist untersagt.
2.5 Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
3.1 Der Betreiber stellt den Mitgliedern diese Plattform im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Der Betreiber ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch des Mitglieds auf eine ständige und dauerhafte Verfügbarkeit und Mängelfreiheit des Dienstes. Zudem ist der Betreiber jederzeit berechtigt, die Funktionen zu ändern und an technische Webstandards anzupassen.
3.2 Es besteht keine Verpflichtung des Betreibers, einem Mitglied den Zugang zur Community zu gewähren. Die Berechtigung zum Zugang zu der Community liegt allein im Ermessen des Betreibers.
3.3 Der Betreiber behält sich vor, von dem Mitglied eingestellte beziehungsweise an den Betreiber zur Einstellung überlassene Texte oder Bilder zurückzuweisen oder ohne Vorankündigung zu sperren, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen oder wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dazu zählt auch die Belästigung anderer Mitglieder (insbesondere durch Spam oder Werbung).
3.4 Die Dienste des Betreibers dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden, insbesondere die Nutzung der Dienste für rechtswidrige Zwecke ist verboten. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für die unter der vorgenannten URL geschaltete Community verwendet und nicht kopiert werden.
4.1 Mitglieder können ihr Personenprofil erstellen, Projekten, Kooperationen und Veranstaltungen sowie Gruppen beitreten und anderen Mitgliedern persönliche Nachrichten zusenden. Der Betreiber kann zukünftig Mitgliedern gestatten, eigene Projekte, Kooperationen, Veranstaltungen und Gruppen zu erstellen.
4.2 Projekte: Erstellt ein Mitglied der Community ein Projekt, werden ihm sowohl Pflichtfelder angezeigt als auch freiwillige Angaben ermöglicht. Alle Angaben, die über ein Projekt gemacht werden, sind für andere Mitglieder der Community einsehbar. Nicht registrierte Besucher der Community können die Projektdatenbank nur begrenzt einsehen und haben entsprechend den Ausführungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten keinen Zugriff auf dort gelistete Angaben. Der gleiche Sachverhalt hinsichtlich nicht registrierter Besucher gilt für Kooperationen und Veranstaltungen.
4.3 Kooperationen: Erstellt ein Mitglied der Community ein Kooperationsangebot, werden ihm sowohl Pflichtfelder angezeigt als auch freiwillige Angaben ermöglicht. Alle Angaben, die über eine Kooperation gemacht werden, sind für andere Mitglieder der Community einsehbar.
4.4 Veranstaltungen: Erstellt ein Mitglied der Community eine Veranstaltung, werden ihm sowohl Pflichtfelder angezeigt als auch freiwillige Angaben ermöglicht. Alle Angaben, die über eine Veranstaltung gemacht werden, sind für andere Mitglieder der Community einsehbar.
4.5 Gruppen: Mitglieder der Community können bereits vorhandenen Gruppen beitreten oder neue Gruppen gründen. Der Betreiber gibt derzeit folgende Kategorien vor, unter denen Gruppen bestehen oder eröffnet werden können: Existenzgründung, Innovation, Projekte, Uni-Wissen und Unternehmenswissen. Grundsätzlich bestimmt der Gruppen-Administrator, also diejenige Person, die eine neue Gruppe erstellt hat, die Möglichkeiten der Mitgliedschaft in seiner Gruppe. Ist die Gruppe öffentlich, kann jedes Mitglied ihr beitreten. Ist die Gruppe dagegen geschlossen, können Community-Mitglieder zwar die Mitgliedschaft in der Gruppe beantragen, müssen aber von einem Gruppen-Administrator freigeschaltet (oder abgelehnt) werden. Ein Anspruch auf die Mitgliedschaft in einer Gruppe besteht nicht. Änderungen der Sichtbarkeitseinstellungen von Gruppen teilt der Gruppen-Admin den Gruppenmitgliedern mit. Kommentare, die innerhalb dieser Gruppen gepostet werden, sind nur für andere Gruppenmitglieder sichtbar. Wird hingegen ein Beitrag in „Für alle“ gepostet, ist dieser für alle Mitglieder der Community sichtbar. Nicht registrierte Besucher der Website haben in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt Einblick in die geposteten Kommentare, weder in dem Bereich „Für alle“ noch in den Gruppen.
Wird ein Textbeitrag um einen Personenhinweis erweitert, so erhalten die darin erwähnten Personen einen automatischen Hinweis darüber. Personenhinweise können in jedem Text wie auch den Kommentaren genutzt werden.
4.6 Persönliche Nachrichten: Bei Persönlichen Nachrichten handelt es sich um Nachrichten, die ausschließlich an eine oder mehrere ausgewählte Personen gesendet werden und für keine weiteren Nutzer sichtbar sind. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, anderen Mitgliedern Persönliche Nachrichten zu schreiben.
4.7 Regelmäßige Status-E-Mails: Der Betreiber versendet regelmäßig Status-E-Mails. In diesen E-Mails informiert der Betreiber das Mitglied über Reaktionen auf einen vom Mitglied erstellten oder geteilten Beitrag, auf beantwortete Fragen, erstellte Kommentare und beantwortete Umfragen sowie den Erhalt neuer Direktnachrichten, die Erwähnung in einem Beitrag und Einladungen zu Terminen oder Gruppen. Das Mitglied kann einzelne oder alle der genannten Benachrichtigungen jederzeit in seinen Profileinstellungen abbestellen.
5.1 Alle Nutzer verpflichten sich zu einem respektvollen und höflichen Umgang miteinander. Unwahre, irreführende, rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind nicht gestattet. Das gilt auch für Links zu solchen Inhalten und für Werbung. Jeder Nutzer respektiert die Rechte anderer an Bildern, Texten und sonstigen rechtlich geschützten Werken. Inhalte, die gegen diese Regeln verstoßen, können gelöscht werden.
5.2 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von den Mitgliedern eingestellten Inhalte der Community. Ebenso haftet der Betreiber nicht für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Das Mitglied ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Mitglieds wieder und nicht die des Betreibers.
5.3 Jedes Mitglied ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist insbesondere untersagt, beleidigende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf solche zu verlinken.
5.4 Das Mitglied versichert ausdrücklich, dass alle Urheber- und Nutzungsrechte der an die Community übermittelten Inhalte und Materialien bei ihm liegen.
5.5 Mitgliederaktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Plattform funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten wie Datencrawling und Datenscraping sind unzulässig.
5.6 Der Betreiber bittet die Mitglieder um Unterstützung, die Qualität der Community langfristig zu erhalten und nimmt deshalb Anmerkungen, Beschwerden, Vorschläge o.ä. gerne über die E-Mail-Adresse connect@oldenburg.ihk.de entgegen.
Es gelten die Datenschutzbestimmungen, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind.
7.1 Das Mitglied haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Inhalte, die es veröffentlicht oder zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt und für das Setzen von Hyperlinks. Hierbei hat das Mitglied dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
7.2 Das Mitglied verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und dem Betreiber die entstandenen Schäden zu ersetzen. Sollte der Betreiber oder ein von ihm in Zusammenhang mit dem Betrieb der Community beauftragter Dritter aufgrund der von einem Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer den Betreiber und/oder den Dritten von diesem Anspruch unverzüglich auf erstes Anfordern freistellen. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch sämtliche Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erscheinen.
7.3 Der Betreiber bemüht sich, die Community stets fehlerfrei und sicher zu betreiben. Dennoch erfolgt jede Nutzung auf eigenes Risiko. Die Community wird ohne jede ausdrückliche oder konkludente Garantie ihrer Beschaffenheit bereitgestellt. Insbesondere wird nicht garantiert, dass die Community stets ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Mängel funktioniert.
7.4 Der Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder soweit der Betreiber ausdrücklich eine Garantie übernommen hat.
8.1 Das Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Um dem Betreiber eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen, ist bei der Kündigung die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben. Die Kündigung soll möglichst per E-Mail an connect@oldenburg.ihk.de erfolgen.
8.2 Der Betreiber ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses insgesamt werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Nach einer Sperrung des Zugangs können die Daten des Mitglieds nicht mehr abgerufen werden. Es kann aufgrund der im Zwischenspeicher (Cache) vorgehaltenen Daten vorkommen, dass die Daten des Mitglieds nach Sperrung aus technischen Gründen noch kurzzeitig verfügbar sind. Bei der Löschung eines Zugangs werden die persönlichen Daten unwiderruflich gelöscht. Der Betreiber behält sich vor, etwaige Foreneinträge und persönliche Nachrichten nicht zu löschen, sondern zu anonymisieren, so dass sie dem jeweiligen Mitglied nicht mehr zuzuordnen sind. Dies dient dazu, den Verlauf der Diskussionen bzw. der Nachrichtenhistorie nicht zu zerstören. Eine Reaktivierung des Zugangs ist nicht möglich. Der Betreiber behält sich vor, die Daten in begründeten Ausnahmefällen über den Zeitpunkt der Sperrung bzw. Löschung des Accounts hinaus so lange weiter zu speichern, wie dies erforderlich ist (z. B. zur Geltendmachung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche). In diesen Fällen wird er den Nutzer darüber informieren.
8.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Community und ihren Funktionsumfang jederzeit zu verändern oder nach Ankündigung mit angemessener Frist vollständig einzustellen.
9.1 Wer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, kann zeitweise oder ganz von der Nutzung ausgeschlossen werden.
9.2 Der Betreiber informiert die Mitglieder der Community per E-Mail über neue oder geänderte Nutzungsbedingungen. Neue oder geänderte Nutzungsbedingungen treten zwei Wochen nach der Information der Mitglieder durch den Betreiber in Kraft. Nutzt das Mitglied die Community nach Ablauf von zwei Wochen seit der Information nach Satz 1 weiterhin, so gelten die neuen oder geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart.
9.3 Das etwaige Versäumnis des Betreibers, irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, stellt unabhängig vom jeweiligen Zeitraum keinen Rechtsverzicht dar und begründet keinen Anspruch darauf, dass der Betreiber die Bestimmung auch künftig nicht durchsetzt.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.5 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.6 Soweit das Mitglied Kaufmann oder (entgegen Ziff. 1.3) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Oldenburg.