Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO

Informationspflichten nach Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Oldenburgische IHK

I. Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte

Die Oldenburgische IHK ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.
 
Die Kontaktdaten der Verantwortlichen lauten:

Oldenburgische IHK
Moslestraße 6
26122 Oldenburg

Die Oldenburgsiche IHK wird gemeinsam vertreten durch den Präsidenten Gert Stuke und den Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Peters.

Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:

Tel.: 0441 222 0 362

Fax: 0441 222 0 5362

E-Mail: datenschutzbeauftragte@oldenburg.ihk.de

II. Quelle der Daten

Die Daten erheben wir aus den Stammdaten des Unternehmens oder von Ihnen selbst.

III. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die Oldenburgische IHK einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken.

Sie haben sich bereit erklärt, für die Oldenburgische IHK ehrenamtlich tätig zu werden. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um die Ausübung des Ehrenamtes zu ermöglichen (z. B. für die Abstimmung und Einladung zu Prüfungen, Benennung gegenüber Gerichten, etc.).

1. Aufgaben nach dem IHKG und allgemeine Rechtsgrundlagen

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:

  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG

  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG

  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG 

  • Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKs

  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG

  • Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen  oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG

2. Spezielle Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet:

  • Ehrenmitglieder, Ehrenpräsidenten § 4 Abs. 4 der Satzung der Oldenburgischen IHK

  • Präsidium § 6 Abs. 1 IHKG i.V.m. § 7 Abs. 1 der Satzung der Oldenburgischen IHK

  • Vollversammlungsmitglieder § 5 IHKG i.V.m. § 4 der Satzung und der Wahlordnung der Oldenburgischen IHK

  • Ausschüsse § 8 IHKG i.V.m. § 10 Abs. 1 der Satzung und der Wahlordnung der Oldenburgischen IHK

  • Berufsbildungsausschuss § 77 Abs. 1 BBIG i.V.m. § 71 Abs. 2 BBIG

  • Schlichtungsausschuss für Ausbildungsstreitigkeiten § 111 Abs. 2 ArbGG

  • Vorsitzende und Beisitzer der wettbewerbsrechtlichen Einigungsstelle § 15 UWG i.V.m. §§ 1,3 der Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vom 21. Februar 1991, Nds. GVBl. S 129 (EinigungsstellenVO)

  • Sachverständigenausschuss und Fachgremien § 36 GewO, § 5 Abs. 2 Sachverständigenordnung der Oldenburgischen IHK

  • Wahlausschuss § 5 IHKG i.V.m. § 10 Wahlordnung der Oldenburgischen IHK

  • Arbeitskreise § 1 Abs. 1 IHKG

IV. Allgemeine Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Hinsichtlich der Übermittlung Ihrer Daten ist zu unterscheiden zwischen einer Weitergabe an öffentliche und an nicht-öffentliche Stellen. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

a) Öffentliche Stellen (z. B. Verwaltungsbehörden, Gerichte)

  • sofern die IHK gesetzlich hierzu verpflichtet ist

  • sofern dies zur Erfüllung von IHK-Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z. B. nach Nds. Datenschutzgesetz NDSG) besteht

b) Nicht-öffentliche Stellen

  • sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind

  • Abhängig vom jeweiligen Ehrenamt ist üblich, dass die Oldenburgische IHK für die Ausübung dieses Amtes Ihre Kontaktdaten an die übrigen ehrenamtlich Tätigen Ihres Gremiums (Prüfungsausschusses, etc.) weitergibt. Rechtsgrundlage hierfür ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 a DSGVO.

  • Auftragsverarbeiter - Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Scandienstleister, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen.

Im Übrigen erfolgt grundsätzlich keine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte

V. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland oder in der EU/EWR verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen (z. B. Reisebuchung für Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation im Ausland nach Art. 49 Abs. 1 b DSGVO) findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.

VI. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus handels- und steuerrechtlichen Vorschriften. In allen anderen Fällen besteht ein Löschkonzept.

Bezogen auf die Verwaltung der Stammdaten inklusive der Firmenakten: HR (=Handelsregister-Unternehmen) und KGT (=Kleingewerbetreibende) besteht keine Aufbewahrungspflicht nach Gewerbeaufgabe bzw. Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit für die Oldenburgische IHK. Geschäftsbriefe werden für längstens sechs Jahre aufbewahrt, sofern nicht wegen Fördergeldern durch das Förderprojekt oder als Beweis gegen eine etwaige Schadensersatzforderung eine längere Aufbewahrungsfrist erforderlich ist. Steuerrelevante Unterlagen werden zehn Jahre aufbewahrt. Ausnahme ist die Einwilligung der Teilnehmer zur Weiterverwendung der Daten wie für Marketing oder z. B. zum Bezug von E-Mail-Newslettern. In diesem Fall erfolgt mit Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.

VII. Betroffenenrechte

Kann ich Auskunft über meine gespeicherten Daten erhalten?

Sie können unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und die Empfänger der gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Dauer der Speicherung verlangen.

Kann ich Daten berichtigen oder löschen lassen?

Sie können jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. Die Löschung Ihrer Daten hängt von der Rechtsgrundlage der Verarbeitung und der Pflicht der IHKs zur Übergabe an die Archive ab. Auch per Vertrag oder Einwilligung zur Verfügung stellen, zurückzufordern, um sie z. B. einer anderen IHK zu übermitteln. Dies gilt für IT-gestützte Verarbeitungen und entsprechende technische Möglichkeiten.

Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich Fragen zum Datenschutz habe?

Sie können jederzeit schriftlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten und gegebenenfalls deren Berichtigung und/oder Löschung und/oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Zu diesem Zweck und/oder um nähere Informationen hierüber zu erhalten, wenden Sie sich gerne an folgende Kontaktadresse:

Oldenburgische IHK
Moslestraße 6
26122 Oldenburg
Telefon: 0441 2220-333
E-Mail: dsgvo@oldenburg.ihk.de

Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, erreichen Sie uns über das Kontakt-Formular. Sie können sich alternativ auch direkt an die oben genannte Datenschutzbeauftragte der Oldenburgischen IHK wenden.

Wo kann ich mich bei Datenschutzverstößen beschweren?

Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung der IHK ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Barbara Thiel
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

Telefon: +49 (0511) 120 45 00
Telefax: +49 (0511) 120 45 99
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de